Die vergangene Woche war geprägt von intensiven diplomatischen Aktivitäten, die darauf abzielten, die Konturen der deutsch-französischen Beziehungen neu zu definieren. Im Mittelpunkt stand das Treffen zwischen Präsident Emmanuel Macron und dem neuen deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz am 13. Juni in Paris. Dieses symbolträchtige Ereignis verkörpert den gemeinsamen politischen Willen, eine Partnerschaft, die unter der vorherigen Koalition Anzeichen von Reibungen gezeigt hatte, „neu zu definieren” und wiederzubeleben.[01]

Die Analyse der aktuellen Lage zeigt jedoch eine komplexe Dialektik: Auf der einen Seite zeichnet sich eine Atmosphäre der Entspannung und des „Neuanfangs” ab, insbesondere in der heiklen Energiefrage; [03] auf der anderen Seite bestehen weiterhin strukturelle Differenzen und tiefgreifende industrielle Riva-litäten, insbesondere im strategischen Verteidigungssektor.[04] Diese Presseschau versucht zu beurteilen, ob dieser „Merz-Moment” lediglich einen Stilwechsel darstellt oder den Beginn einer grundlegenden strategischen Neuausrichtung, die unerlässlich ist, damit der deutsch-französische „Motor” die großen Herausforderungen bewältigen kann, vor denen die Europäische Union steht.

Redaktion UFE-Berlin — Paris/Berlin, 17. Juni 2025 —

Inhaltsverzeichnis

Diplomatie und Politik: Die Suche nach einer wiedergefundenen Konvergenz

Die Wiederaufnahme des politischen und diplomatischen Dialogs zwischen Paris und Berlin war das wichtigste Thema der Woche. Die neue Dynamik, die durch den Eintritt Friedrich Merz’ in die Kanzlei entstanden ist, wurde durch mehrere hochrangige Treffen unterstrichen, die einen Bruch mit der vergangenen Zeit markieren und die zentrale Rolle des deutsch-französischen Tandems in der europäischen Politik bekräftigen sollten.

Macron Merz Elysee BK 1a — **« Einen Start vorantreiben »… Bundeskanzler Merz und Präsident Macron — Foto** Bundesregierung Steffen Kugler

Das zentrale Ereignis war das Gespräch zwischen Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz im Élysée-Palast am Freitag, den 13. Juni. Offiziellen Verlautbarungen zufolge sollte dieses Treffen der bilateralen Partnerschaft „neuen Schwung” verleihen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Themen, die für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung sind: die Souveränitätsagenda der Union, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, die Stärkung der Sicherheit, die uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine und die explosive Lage im Nahen Osten. Dieses Treffen besiegelte den Willen zu einer engen Koordinierung bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen.[02]

Diese bilaterale Dynamik wurde sofort in einen größeren europäischen Rahmen eingebettet. Am selben Tag führte der britische Premierminister Keir Starmer ein Telefongespräch mit Präsident Macron und Bundeskanzler Merz. Im Mittelpunkt dieses trilateralen Gesprächs stand die Lage im Nahen Osten, wobei die drei Staats- und Regierungschefs das Recht Israels auf Selbstverteidigung bekräftigten und gleichzeitig den Vorrang einer diplomatischen Lösung gegenüber militärischen Maßnahmen betonten.[07] Diese rasche Koordinierung in einer wichtigen internationalen Frage zeugt von der Absicht Paris’ und Berlins, auf der Weltbühne gemeinsam zu handeln.

Diese positive diplomatische Entwicklung findet vor dem Hintergrund statt, dass die Notwendigkeit eines „Neubaus” der Beziehungen deutlich geworden war. Eine vor dem Treffen veröffentlichte Hintergrund-analyse betonte, wie wichtig es sei, die „in den letzten Jahren aufgebauten Missverständnisse und Meinungsverschiedenheiten” zu überwinden, um auf einer soliden Grundlage neu beginnen zu können.[01] Die persönlichen Beziehungen zwischen Emmanuel Macron und Merz’ Vorgänger Olaf Scholz wurden als „nicht optimal” beschrieben, was auf französischer Seite zu „Frustrationen” geführt hatte.[01].Die Ernennung von Friedrich Merz, der als „Frankreichfreund” bekannt ist, wurde in Paris daher als Chance für einen „Neuanfang” gesehen. Analysten warnen jedoch, dass diese gute persönliche Chemie zwar not-wendig, aber nicht ausreichend sei, um alle Differenzen auszuräumen, insbesondere bei so grundlegenden Themen wie der Haushaltspolitik und der europäischen Verschuldung.[01]

Die Analyse der ersten Schritte der neuen deutschen Regierung durch Forschungsinstitute wie das IFRI verdeutlicht die hohen Erwartungen Paris’ an ein erneutes Engagement Deutschlands auf der europäischen Bühne, das über innenpolitische Prioritäten hinausgeht.[08] Der Koalitionswechsel in Berlin, der von den Zwängen der vorherigen „dreifarbigen” Regierung befreit ist, bietet mehr Spielraum, um sich bestimmten französischen Positionen anzupassen. Ziel dieses Neustarts ist es, auf höchster Ebene wieder eine politische „Chemie” zu schaffen, um Kompromisse in grundlegenden Fragen zu erleichtern. Die eigentliche Bewährungsprobe für diesen „Neuanfang” steht jedoch noch bevor, wenn die nationalen Interessen wieder aufeinanderprallen.

Verteidigung und Sicherheit: Das Paradoxon einer ehrgeizigen Zusammenarbeit und eines harten Wettbewerbs

Der Bereich der Verteidigung verdeutlicht auf eindrucksvolle Weise die Spannungen in den deutsch-französischen Beziehungen. Der politische Wille zum Aufbau einer souveränen europäischen Verteidigung stößt auf die Realität industrieller Rivalitäten und nationaler Interessen. Die vergangene Woche war ein perfektes Beispiel für dieses Paradoxon, da widersprüchliche Signale zu wichtigen Kooperationsprojekten gesendet wurden.

Einerseits sind die Spannungen um das Programm für das Luftkampfsystem der Zukunft (SCAF) offen zutage getreten. Am 12. Juni forderte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu öffentlich eine „offene Diskussion” mit Berlin und Madrid über die Leitung des Projekts und verlangte eine Klärung noch vor dem Sommer. Paris besteht darauf, dass das Projekt weiterhin vom französischen Industriekonzern Dassault Aviation geleitet wird, während Airbus Defence & Space mit Unterstützung Deutschlands immer ehrgeizigere Ziele verfolgt. Diese Konfrontation ist Ausdruck eines Führungsstreits in der Industrie, der den Fortschritt des symbolträchtigsten europäischen Verteidigungsprojekts lähmt.[04]

Maquette du SCAF au salon du Bourget 2023 — **Modell des SCAF auf der Paris Air Show 2023 — Foto** © SCH Hamilcaro / Ministère des Armées, Paris

Auf der anderen Seite gab es jedoch auch eine positive Meldung, die dieses Bild etwas aufhellte. Am 16. Juni wurde bekannt gegeben, dass ein erstes gemeinsames Luftverteidigungsnetzwerk zwischen Deutschland, den Niederlanden und Frankreich bereits am 29. Juni 2025 in Betrieb genommen werden soll. Diese als wegweisend bezeichnete trilaterale Initiative zielt darauf ab, Überwachungs- und Reaktionssysteme zu integrieren, um die Sicherheit des Luftraums der drei Länder zu erhöhen. Das Projekt wird als konkretes und erfolgreiches Beispiel für eine pragmatische militärische Zusammenarbeit in Europa hervorgehoben.⁹

Diese Entwicklungen finden vor dem Hintergrund massiver Aufstockungen der Militärausgaben auf dem Kontinent statt. Eine Analyse des IRIS betont, dass die Beschleunigung der Verteidigungsinvestitionen als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine und die Aussicht auf einen Rückzug der USA sowohl den Bedarf an Zusammenarbeit als auch den Reflex des industriellen Wettbewerbs verschärft.[10] Jeder investierte Euro wird zu einer nationalen wirtschaftlichen Herausforderung, wodurch Kooperationsprogramme zu Wettbewerbsarenen werden.

Deutsch-französischer Presseschau vom 10. bis 16.06.2025 3 — **Der Panzer der Zukunft (MGCS) — Foto Nexter**

Darüber hinaus müssen zukünftige Waffensysteme wie das SCAF oder der Panzer der Zukunft (MGCS) die Lehren aus modernen Konflikten berücksichtigen, insbesondere die massive „Drohnenisierung” der Operationen, die in der Ukraine zu beobachten war. In einem Bericht des IFRI vom 5. Juni wird dieses Phänomen als „echte militärische Revolution” bezeichnet.[11] Die Beherrschung dieser Technologien in den Bereichen Drohnen, Konnektivität und künstliche Intelligenz ist eine strategische Herausforderung, die die Ambitionen jeder nationalen Industriebasis im Rahmen gemeinsamer Projekte beflügelt.

Diese Situation offenbart eine gewisse Schizophrenie in der deutsch-französischen Verteidigungs-zusammenarbeit. Während beim MGCS-Projekt kürzlich ein Kompromiss über eine 50/50-Aufteilung der Industrieanteile gefunden wurde,[12] bleibt der SCAF ein großes Hindernis. Die Erhöhung der Verteidigungsbudgets hat diese Programme zu Kämpfen um die Kontrolle über riesige Märkte gemacht. Deutschland, das den europäischen Rüstungsmarkt beherrschen will,[05] betrachtet diese Kooperationen nicht mehr nur aus politischer Sicht, sondern als Mittel zur Stärkung seines eigenen militärisch-industriellen Komplexes. Dieses Paradoxon gefährdet das Ziel der europäischen Souveränität: Scheitern die gemeinsamen Projekte, wäre der Weg frei für eine verstärkte Abhängigkeit von amerikanischer Ausrüstung wie dem Kampfflugzeug F-35.⁴ Die von Minister Lecornu geforderte „offene Diskussion” ist daher ein echter Test für das deutsch-französische Tandem.

Wirtschaft und Energie: Pragmatische Entspannung vor dem Hintergrund struktureller Differenzen

Auf wirtschaftlicher und energiepolitischer Ebene war die Woche von einer deutlichen Annäherung geprägt, die als „pragmatische Entspannung” bezeichnet wurde. Dieser Tonwechsel, der besonders in der Atomfrage deutlich zu spüren ist, ist weitgehend durch die wirtschaftlichen Zwänge bedingt, denen Deutschland ausgesetzt ist, ohne jedoch die grundlegenden Unterschiede zwischen den beiden Modellen auszuräumen.

Der wirtschaftliche Kontext in Deutschland ist ein Schlüsselelement zum Verständnis dieser Entwicklung. Mit Spannung wird die Veröffentlichung der neuen Wirtschaftsstudie der OECD zu Deutschland am 12. Juni erwartet. Dieser Bericht soll die jüngsten Leistungen und Herausforderungen für die Wiederbelebung des schwächelnden Wachstums analysieren, eine große Herausforderung für die neue Regierung von Friedrich Merz und für die gesamte Eurozone.[13] Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, die durch die Energiekrise und den Verlust billiger russischer Gaslieferungen in Mitleidenschaft gezogen wurde, ist zu einer absoluten Priorität geworden.[14]

Vor diesem Hintergrund sind die Signale einer Entspannung in der Atomfrage zu sehen. Ein kürzlich erschienener Artikel spricht vom „Ende des Religionskriegs um die Atomkraft” zwischen Paris und Berlin.03] Der Amtsantritt von Bundeskanzler Merz und der Rückzug der Grünen aus den wichtigsten Wirtschaftsministerien haben zu einer Entspannung der Lage beigetragen. Berlin zeigt sich nun offener für den Grundsatz der Technologieneutralität, der erneuerbare Energien und Kernenergie im Wettlauf um die Dekarbonisierung gleichstellt. Dieser Kurswechsel ist von großer Bedeutung, da er die Verhandlungen über die Reform des europäischen Strommarktes wieder in Gang bringen könnte, ein Thema, das für die Industrie beider Länder von entscheidender Bedeutung ist.[16]

Diese Entspannung ist jedoch mit Vorsicht zu betrachten. Ein Bericht des IFRI aus dem Januar ist nach wie vor sehr relevant, da er betont, dass Frankreich und Deutschland „Komplementarität statt Vereinheit-lichung der Wege” anstreben sollten.[17] Die derzeitige Annäherung ist ein pragmatischer Waffenstillstand, keine strategische Annäherung. Deutschland wird sein Atomprogramm nicht wieder aufnehmen; seine Strategie basiert weiterhin auf dem massiven Ausbau erneuerbarer Energien und dem Import von Wasserstoff.[15] Frankreich hingegen beschleunigt den Ausbau seiner Atomkraftwerke. Die derzeitige Entspannung zielt also darauf ab, die Koexistenz dieser beiden unterschiedlichen Modelle innerhalb eines funktionierenden europäischen Marktes zu ermöglichen, nicht aber auf ihre Verschmelzung. Es handelt sich um einen Waffenstillstand, der aus wirtschaftlicher Notwendigkeit diktiert ist, nicht um einen Friedensvertrag, der eine gemeinsame Energievision besiegelt.

Bilaterale Zusammenarbeit und Abkommen: Konkrete Erfolge beim grenzüberschreitenden Lernen

Fernab von den Spannungen, die große strategische Projekte begleiten, beweist die deutsch-französische Zusammenarbeit ihre Vitalität und Effizienz auf der Ebene der Zivilgesellschaft. Das Inkrafttreten des Abkommens über grenzüberschreitende Berufsausbildung ist ein konkretes und erfolgreiches Beispiel dafür, wie die bilateralen Beziehungen greifbare Ergebnisse für die Bürger hervorbringen.

Das im Juli 2023 unterzeichnete bilaterale Abkommen über grenzüberschreitende Berufsausbildung ist am 1. März 2025 vollständig in Kraft getreten. Diese Regelung erleichtert die Mobilität von Auszubildenden zwischen Frankreich und den deutschen Bundesländern (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland) erheblich. Sie zielt darauf ab, bereits bestehende Praktiken, insbesondere in der Region Grand Est, durch einen sicheren und vereinfachten Rechtsrahmen zu festigen.[18]

Apprentissage 1a — **Auf dem Weg zu einem europäischen Raum des Lernens — Foto E-S/IA**

Das Gesetz zur Genehmigung dieses Abkommens wurde am 17. Februar 2025 in Frankreich veröffentlicht, womit der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen ist.[20] Damit wird ein doppeltes Ziel verfolgt: die Integration der Lebens- und Arbeitsräume beiderseits der Grenze zu stärken und zur Schaffung eines echten „europäischen Ausbildungsraums” beizutragen. Schätzungen zufolge könnten jedes Jahr bis zu tausend junge Menschen von dieser Regelung profitieren, was einen wichtigen Impuls für die Beschäftigung junger Menschen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in den Grenzregionen darstellt.¹⁹

Dieser Erfolg zeigt, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit trotz Meinungsverschiedenheiten auf höchster Ebene in Fragen wie Verteidigung oder Energie funktioniert und Fortschritte macht. Diese Vereinbarung ist eine direkte Umsetzung des Geistes des Vertrags von Aachen, der eine Stärkung der Beziehungen zwischen den Zivilgesellschaften forderte. Sie erinnert daran, dass die bilateralen Beziehungen nicht nur aus Spannungen bestehen, sondern auch ein Laboratorium für die europäische Integration sind, das konkrete und für den Alltag vorteilhafte Fortschritte hervorbringt.

Zusammenfassung und Ausblick: Die Baustellen des „Neustarts”

Die Woche vom 10. bis 16. Juni 2025 wird als Woche der entschlossenen politischen Neubelebung der deutsch-französischen Partnerschaft in Erinnerung bleiben. Das Treffen zwischen Macron und Merz am 13. Juni hat klar den Kurs für eine verstärkte Annäherung und Zusammenarbeit vorgegeben und symbolisiert einen „Neustart”. Die Analyse der aktuellen Lage zeigt jedoch anhaltende Widersprüche auf, die in den kommenden Monaten die wichtigsten Aufgaben stellen werden.

Der erste ist ein diplomatischer Widerspruch: Der Wille zu einem „Neustart” und die offen zur Schau gestellte persönliche Chemie [21] werden mit divergierenden nationalen Interessen in für die EU so grundlegenden Fragen wie dem Haushalt oder der gemeinsamen Verschuldung konfrontiert sein. Das zweite ist das Verteidigungsparadoxon: Konkrete politische Fortschritte wie das Luftverteidigungsnetzwerk [09] existieren neben einem schwelenden Industriekrieg, der die symbolträchtigsten Projekte wie den SCAF bedroht.[04] Schließlich zeigt das Energieparadoxon eine pragmatische „Entspannung” in der Atomfrage,[03] hinter der sich jedoch zwei grundlegend unterschiedliche nationale Energiemodelle verbergen.[17]

Die folgende Übersicht bietet einen Überblick über den Stand der wichtigsten bilateralen strategischen Projekte.

Strategisches Projekt – Aktueller Stand (Juni 2025) – Letzter wichtiger Meilenstein – Nächster erwarteter Schritt – Wichtige Quellen

MGCS (Panzer der Zukunft) Auf gutem Weg Einigung über die industrielle Aufteilung 50/50 (April 2025) Vorlage des Vertrags an die Parlamente (Ende 2025).[12]

SCAF (Flugzeug der Zukunft) In der Krise Französischer Antrag auf „offene Diskussion” über die Governance (Juni 2025) Verhandlungen über die industrielle Steuerung (vor Sommer 2025).[04]

Luftverteidigungsnetzwerk Steht kurz vor dem Start Offizielle Ankündigung der trilateralen Initiative (Juni 2025) Inbetriebnahme des Netzwerks (Ende Juni 2025).[09]

Grenzüberschreitende Berufsausbildung Operativ Inkrafttreten des bilateralen Abkommens (März 2025) Hochfahren des Programms für Auszubildende.[18]

EU-Strommarkt Verhandlungen wieder aufgenommen „Entspannung” in der Atomfrage (Mai 2025) Kompromiss auf Ebene der EU-Energieminister.[03]

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Erfolg des deutsch-französischen „Neustarts” daran gemessen werden wird, ob es gelingt, diese Widersprüche zu überwinden. Die zentrale Frage für die kommenden Monate wird sein, ob die von Emmanuel Macron und Friedrich Merz auf höchster Ebene bekundete politische Annäherung zu ausgewogenen Kompromissen zwischen den mächtigen Industrieinteressen und den nationalen Verwaltungsdogmen führen wird.

Die Zukunft der europäischen Souveränität hängt direkt davon ab.